Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allen Leistungen der POLYBYTES MEDIA GmbH & Co. KG (im Nachfolgenden POLYBYTES genannt) werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde gelegt.

1. Leistungsumfang und Entgelte

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Kostenvoranschlag verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von POLYBYTES oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

1.2 Die Nutzung des POLYBYTES-Angebotes erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation.

1.3 POLYBYTES behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

1.4 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Überweisung, soweit nicht anders vereinbart. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils für den im Wartungsvertrag genannten Zeitraum in Rechnung gestellt. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung werden zuviel berechnete Entgelte erstattet.

1.5 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

1.6 Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und das Passwort vor Missbrauch und Verlust zu schützen.

1.7 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann POLYBYTES das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das gleiche gilt bei einer Nichtzahlung nach der dritten Mahnung.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

Die von POLYBYTES zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von POLYBYTES zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über POLYBYTES geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch POLYBYTES gestattet.

3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.

3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen, rechtsradikalen oder linksradikalen Inhalten nicht gestattet. POLYBYTES ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstößt ein Kunde gegen diese Bedingungen, ist POLYBYTES berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. POLYBYTES wird in diesem Falle alle entstandenen Kosten sowie die durch die Vertragsverletzung seitens des Kunden verursachten Schadensersatzansprüche wegen der POLYBYTES in Anspruch genommen werden kann, an den Kunden weiterleiten und weitere rechtliche Schritte einleiten.

3.3 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

4.1 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird POLYBYTES eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird POLYBYTES weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

4.2 POLYBYTES betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind POLYBYTES und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.3 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es POLYBYTES freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird POLYBYTES hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

4.4 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers, einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen abzugeben.

4.5 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1 Der Kunde ist für alle von ihm über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen POLYBYTES produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch POLYBYTES findet nicht statt.

5.2 POLYBYTES überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die “Dispute Policy” des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, dass POLYBYTES den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall sperrt, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält POLYBYTES sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4 Sollte POLYBYTES aus in 5.2 und 5.3 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber POLYBYTES leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die POLYBYTES zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält POLYBYTES bezüglich der Ziffern 5.2 und 5.3 ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

5.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und keine gesetzeswidrigen Äußerungen zu verbreiten, insbesondere keine Beleidigung, keine üble Nachrede, keine Verleumdung oder Verunglimpfung im Sinne des Strafgesetzbuchs zu begehen, weder in Wort, noch in Bild oder sonstigen Darstellungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Nutzung anderer Dienste werden die geltenden internationalen und nationalen Bestimmungen und Verhaltensregeln zusätzlich gültig und müssen beachtet werden.

6. Datensicherheit, Suchmaschinen

6.1 Soweit Daten an POLYBYTES – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Ein Backup wird durch POLYBYTES nicht erstellt.

6.2 POLYBYTES führt eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von POLYBYTES festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt POLYBYTES nach besten Möglichkeiten wie im Angebot beschrieben, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. POLYBYTES gibt in keiner Weise eine Garantie ab, dass der Kunde in den Suchmaschinen aufgenommen wird.

7. Empfang und Versand von E-Mails

7.1 Sollte POLYBYTES bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich POLYBYTES vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen (“Postings”) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte POLYBYTES aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber POLYBYTES leistungspflichtig. Ein Versenden von E-Mails dieser Art über das SENDMAIL-File bewirkt die Sperrung aller CGI-Skripte.

7.2 POLYBYTES ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

8. Wartungsvertrag/Beratungsvertrag

8.1 Der Wartungsvertrag/Beratungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. Der Kunde kann nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Ende des Folgemonats kündigen. Es ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten zu wahren.

8.2 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen, bedarf jedoch der unverzüglichen Bestätigung per Brief.

8.3 POLYBYTES kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

8.4 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.

8.5 Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Im Falle einer Kündigung ist POLYBYTES berechtigt, den Zugang sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. POLYBYTES kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sperren und löschen.

9. Verfügbarkeit, Wartung

9.1 POLYBYTES garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 96% per annum. POLYBYTES übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung von POLYBYTES für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

10. Technische Einschränkungen

10.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

11. Pflichten des Kunden

11.1 Der Kunde verpflichtet sich auf seinem Webspace keine Seiten für Fremdfirmen oder Fremdpersonen die mit uns keinen Vertrag haben, unterzubringen bzw. zu veröffentlichen.

11.2 Der Kunde verpflichtet sich auf seinem E-Mail-Account keinen E-Mail-Account für Fremdfirmen oder Fremdpersonen, die mit uns keinen Vertrag haben, einzurichten. Eine Untervermietung ist nicht gestattet.

12. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der POLYBYTES.

13. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

Die vertragliche und außervertragliche Haftung der POLYBYTES ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung von Erfüllungsgehilfen der POLYBYTES. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die vorvertragliche Haftung und die Haftung für Garantieerklärungen bleiben hiervon unberührt.

14. Sonstiges

14.1 POLYBYTES ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. POLYBYTES ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

14.2 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingung erwähnten Mitteilungen von POLYBYTES an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt POLYBYTES grundsätzlich an die E-Mail-Adresse name@wunschname.de zu, die hierzu entsprechend eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugegangen ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann nach der endgültigen Konfigurierung zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.

14.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens eine Woche vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einer Woche ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

14.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

14.5 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

15. Spezielle Vereinbarungen Webdesign

15.1 Geltung: POLYBYTES erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen, die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von POLYBYTES bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.

15.2 Vertragsdauer: Eine Kündigung von Verträgen mit Grafik/Seiten-Lieferverträgen kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. POLYBYTES behält sich unbeschadet der Geltendmachung fälliger Forderungen das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen eine Mahngebühr von EUR 3,00 in Rechnung zu stellen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen behalten wir uns das Recht vor eine Mahngebühr von EUR 5,00 in Rechnung zu stellen.

15.3 Zahlungsbedingungen: Die Rechnungsstellung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, jeweils nach Fertigstellung der Grafiken/Seiten und wird dem Kunden per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder Post zugestellt. Die vereinbarte Summe ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen.

15.4 Haftungsbeschränkungen: Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt, hat POLYBYTES nicht zu vertreten. Der Kunde kann aus diesem Grunde keine Minderung seiner Leistungspflicht beanspruchen.

15.5 Geheimhaltung und Datenschutz: Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die von POLYBYTES unterbreiteten Informationen als vertraulich.

15.6 Eigentum, Copyright: Alle von POLYBYTES erstellten Webseiten, Programme, Skripte und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht von POLYBYTES.

16. Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.